Gemeinde Simonsberg - Niederschrift über die 8. öffentliche Sitzung der GV am 27.04.2010

Bürgermeister Erwin Kröger eröffnet die Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Simonsberg und begrüßt alle Anwesenden recht herzlich. Er stellt die form- und fristgerechte Ladung fest. Gegen Form, Frist und Inhalt der Tagesordnung werden keine Einwände erhoben. Die Gemeindevertretung ist beschlussfähig.

Er beantragt die Erweiterung der Tagesordnung unter TOP 9 im öffentlichen Teil. Unter diesem TOP soll die Bestätigung der Wahl des Wehrführers sowie seines Stellvertreters mit anschließender Vereidigung vorgenommen werden. Die Grundstücksangelegenheiten werden dann unter TOP 10 im nichtöffentlichen Teil behandelt. Der Änderung der Tagesordnung stimmt die Gemeindevertretung einstimmig zu.

Tagesordnung:

1. Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeindevertreters Bernd Hansen

2. Einwohnerfragestunde

3. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am 12.01.2010

4. Berichte der Ausschüsse und des Bürgermeisters

5. Anfragen aus der Gemeindevertretung

6. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages (Strom) – Aufhebung des Beschlusses vom 12.01.2010 und Neuvergabe

7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich des Querweges und westlich Westerkoogweg (Photovoltaikflächen)

8. Jahresrechnung 2009

8.a. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

8.b. Beschlussfassung über die Jahresrechnung

9. Bestätigung der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters und anschließende Vereidigung

Nicht öffentlich

10. Grundstücksangelegenheiten

1. Einführung und Verpflichtung des neuen Gemeindevertreters Bernd Hansen

Bürgermeister Kröger verpflichtet Bernd Hansen als neuen Gemeindevertreter. Er ist für Jens-Thomas Petersen nachgerückt, der aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegt hat.

2. Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin fragt nach dem Sachstand im Thema Breitbandversorgung. Joachim Remer erläutert, dass für die Gemeinde Simonsberg und 9 weitere Gemeinden des Amtes von der Telekom eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt wird. Weiterhin weist er darauf hin, dass die frei gewordene Funkfrequenzen versteigert werden (4G-Netz). Zur Zeit kann man nur abwarten.

3. Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung am 12.01.2010

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.

4. Berichte des Bürgermeisters und der Ausschüsse

Hans-Jürgen Peters berichtet aus dem Wegeausschuss. Der Endausbau des Neubaugebietes „Karkenfenn“ soll durchgeführt werden. Er ist schon mit dem Ing.-Büro Holtz in Kontakt getreten. Die Ausschreibung wird demnächst erfolgen. Die Ausführung der Arbeiten sind für Ende August vorgesehen.

Weiterhin hat sich der Wegeausschuss den Wasserstau Höhe Dorfstraße 76 angesehen. Hier soll ein Gully eingebaut werden. Außerdem ist der Durchmesser der Drainage wahrscheinlich zu klein, dies muss überprüft werden.

Höhe Dorfstraße 11/13 ist eine Absackung im Fahrbahnrand von ca. 20 m durch Bisamratten entstanden. Hier muss eine Befestigung erfolgen. Bürgermeister Kröger hat alte Leitplanken günstig einkauft. Diese sollen zur Befestigung dort eingegraben werden.

Weiterhin berichtet er von einen Problem mit der Beseitigung des Oberflächenwassers im Siedlungsweg. Er war immer davon ausgegangen, dass die Anlieger die Gräben in Ordnung halten müssen. Er wurde aber darauf hingewiesen, dass es einen Beschluss der Gemeindevertretung aus dem Jahr 1993 gibt, wonach für die Instandhaltung des Grabens die Gemeinde zuständig wäre.

Im Neuen Koog, der bis zur Brücke Gemeindegebiet der Gemeinde Simonsberg ist, ist die Böschung im größeren Ausmaß abgebrochen. Hier ist Handlungsbedarf. Hans-Jürgen Peters hat bereits den DHSV Eiderstedt und den Sielverband Südermarsch informiert. Diese sind lt. Eigener Aussage nicht zuständig. Bürgermeister Kröger klärt die Zuständigkeit mit dem Team Ordnung, Bau und Liegenschaften.

Außerdem informiert Hans-Jürgen Peters über den Gesamtzustand der Gemeindewege und –straßen. Das gesamte Straßennetz beträgt 12,2 km. Der Winter hat Frostschäden verursacht, die behoben werden müssen. Weiterhin sind einige Deichauffahrten sanierungsbedürftig. Auch muss die Verschleißdecke auf dem Querweg teilweise erneuert werden. In der Schwarzdeckenrücklage befinden sich zur Zeit 16.000 €. Für die genannten Maßnahmen reicht dieses Geld nicht aus. Er hat verschiedene Zuschüsse beantragt. Wenn die Bewilligung der Zuschüsse vorliegt, soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Bürgermeister Kröger berichtet über folgende Angelegenheiten:

· Über einen Workshop zum Thema erneuerbare Energien am 30.04.2010 - Angela Feddersen wird daran teilnehmen

· Über die Badestelle der Zukunft - nachdem das Land keine Mittel mehr für dieses Projekt zur Verfügung gestellt hat, ist dieses Projekt nicht weiter verfolgt worden. Jetzt ist ein Antrag auf Zuschüsse an die AktivRegion gestellt worden, um das Projekt weiter zu fördern. In der Sitzung der AktivRegion am 31.03. ist die Maßnahme als förderungswürdig anerkannt worden. Bürgermeister Kröger wartet auf den Bewilligungsbescheid. Erst danach kann mit den weiteren Maßnahmen (z.B. Erneuerung des Badesteges) begonnen werden. Da der Steg Schäden durch den Eisgang erlitten hat, wird dieser provisorisch für die jetzige Badesaison instand gesetzt

· Über das Weltnaturerbe Wattenmeer

· Über den Weggang vom Thomas Henke vom Amt Nordsee-Treene

5. Anfragen aus der Gemeindevertretung

Gerd Christiansen teilt mit, dass das Buswartehäuschen „Padelackhallig“ einen neuen Anstrich benötigt. Weiterhin berichtet er über die Beleuchtungssituation zwischen dem Buswartehäuschen und den Altenwohnungen. Dort gibt es keine Straßenbeleuchtung. Im Winter ist es dort sehr dunkel. Hier muss über eine zusätzliche Beleuchtung nachgedacht werden. Auch berichtet er über den mangelnden Winterdienst bei den Altenwohnungen. Teilweise ist die Zuwegung zu den Altenwohnungen im Winter tagelang nicht geräumt worden. Bürgermeister Kröger weist auf den extremen Winter hin und sagt zu, den Winterdienst künftig besser zu organisieren. Evtl. muss dieser auch fremd vergeben werden .Die Kosten hierfür werden auf die Mieter umgelegt.

Bernd Lorenzen fragt nach, wann die Spielplatzsanierung durchgeführt wird. Vor ca. 1 ½ Jahren ist bereits darüber beschlossen worden. Bürgermeister Kröger berichtet, dass eine offizielle Überprüfung in der 16. KW durchgeführt wurde. Dabei sind keine gravierenden Mängel entdeckt worden. Außerdem teilt er mit, dass die Seilbahn auf dem Spielplatz Lundenbergsand in der nächsten Woche wieder aufgebaut wird. Weiterhin bittet Bernd Lorenzen an Fa. Mannebach heranzutreten, um die Restarbeiten in den Altenwohnungen vorzunehmen. Bürgermeister Kröger berichtet, dass er sich darum kümmert.

Angela Feddersen berichtet über die Aktion „Sauberes Dorf“. Diese Veranstaltung findet immer an einem Samstag statt. In diesem Jahr war die Beteiligung sehr gering. Auf Nachfragen hin stellte sich heraus, dass mehr Einwohner bereit wären an der Aktion teilzunehmen, wenn diese an einem Freitag stattfinden würde. Sie schlägt vor, die Aktion künftig am 1. Freitag nach der Zeitumstellung festzusetzen. Weiterhin wird angeregt, die Vereine anzuschreiben und um Teilnahme zu bitten.

Bernd Lorenzen trägt vor, dass der Schützenverein die Schallschutzvorhänge in der Mehrzweckhalle für 600 € erneuert hat. Da diese auch bei anderen Veranstaltungen der Gemeinde genutzt werden, fragt er an, ob sich die Gemeinde an den Kosten beteiligen möchte. Nach einen kurzen Diskussion wird einstimmig beschlossen, die Gesamtkosten zu übernehmen.

6. Abschluss eines Wegenutzungsvertrages (Strom) – Aufhebung des Beschlusses vom 12.01.2010 und Neuvergabe

Der Beschluss vom 12.01.2010 wird einstimmig aufgehoben.

Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den neu abzuschließenden Wegenutzungsvertrag Strom mit E.ON Hanse auf der Grundlage des angebotenen Entwurfes nach dem Stand vom 18.01.2010 zu vereinbaren. Es soll möglichst ein einheitliches Enddatum (30.06.2029) für die Gemeinden des Amtes Nordsee-Treene angestrebt werden.

7. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 9. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet nördlich des Querweges und westlich Westerkoogweg (Photovoltaikanlagen)

Der Entwurf des F-Plan der 9. Änderung für das Gebiet nördlich des Querwegs (Windpark) und westlich der Bebauung Westerkoogweg/Landesstraße 244 und die Begründung werden in der vorliegenden Fassung gebilligt.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu benachrichtigen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Hans-Jürgen Peters

8. Jahresrechnung 2009

8.a.Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben

8.b.Beschlussfassung über die Jahresrechnung

Der Prüfungsausschuss hat die Jahresrechnung nach pflichtgemäßen Ermessen gem. § 94 Abs. 1 GO dahingehend überprüft, ob der Haushaltsplan eingehalten worden ist, die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind, bei den Einnahmen und Ausgaben rechtmäßig verfahren worden ist und die Vermögensübersicht einwandfrei geführt worden ist.

Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Haushaltsüberschreitungen gemäß § 82 GO – soweit nicht schon geschehen – im Einzelnen.

Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung einstimmig.

9. Bestätigung der Wahl des Wehrführers und seines Stellvertreters und anschließende Vereidigung

Bürgermeister Kröger gratuliert Hansjörg Simon zur Wahl des Wehrführers sowie Frank Jeß Peters zum stellvertretenden Wehrführer der Gemeinde Simonsberg. Die Gemeindevertretung bestätigt die Wahl einstimmig.

Anschließend vereidigt Bürgermeister Kröger Herr Simon und Herrn Peters und händigt die Ernennungsurkunden aus.

Für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung verlassen die Zuhörer den Sitzungsraum.

Letzte Aktualisierung ( Donnerstag, 5. August 2010 )

< zurück		weiter >

[ Zurück ]